09.01. 2012
Aus der "Aufgabenstellung
zur Angebotsabfrage von Ingenieurleistungen für die
erweiterte Grundlagenermittlung
zur Entwicklung einer
Vorzugsvariante für den Gebietsschutz
von Dresden-Laubegast
zwischen Werft und Berchtesgadener Straße
vor Hochwasser der Elbe
(Maßnahme Z1)", datiert auf den 06.09. 2011, wird unter Punkt 4 das aktuelle Planunsziel erläutert, das im folgenden zitiert sei:
"4. Planungsleistung
4.1 Planungsziel
Es soll eine wasserbautechnisch machbare und wirtschaftliche Vorzugslösung für den Gebietsschutz
von Laubegast vor Hochwassern der Elbe in Korrespondenz mit einer Weiterentwicklung
und Gestaltung des öffentlichen Raumes im Uferbereich bestimmt werden, die –
vorbehaltlich des Einvernehmens mit der Landestalsperrenverwaltung und eines entsprechenden
Stadtratsbeschlusses unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, insbesondere der Laubegaster
Bürgerschaft – integrativen Umsetzungsplanungen zugrunde gelegt wird.
Dabei soll Folgendes gelten: „Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser der Elbe für den
Stadtteil Laubegast sind immer unter der Prämisse zu konzipieren, dass hierdurch der wertvolle
Charakter des Laubegaster Ufers und die Gestalt des Stadtteiles nicht nachhaltig beeinträchtigt
werden.“ (Zitat Ergebnisdokument des Beteiligungsprozesses vom 30.05.2011,
S. 19). Deshalb wird eine differenzierte Schutzstrategie vorgeschlagen, die es vertiefend und
in mehreren Schritten zu untersuchen gilt. Entlang des Laubegaster Ufers bis Alttolkewitz ist
ein – hinsichtlich seiner Dimensionierung und Wirkung im Stadt- und Landschaftsbild – verträglicher
Schutz zu untersuchen. Weiterhin soll eine zurückgesetzte Schutzlinie – im räumlichen
Korridor zwischen dem Laubegaster Ufer und der Österreicher Straße – untersucht
werden (siehe hierzu Ergebnisdokument des Beteiligungsprozesses vom 30.05.2011, S. 19).
Es soll die Machbarkeit eines HQ100-Schutzes von der Werft Laubegast entlang des Laubegaster
Ufers und von Alttolkewitz bis zur Berchtesgadener Straße geprüft und dessen Effekte
mit dem dafür notwendigen baulichen bzw. landschaftsgestalterischen und finanziellen Aufwand
sowie potenziellen Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes abgewogen
werden. Es sind gestalterische Lösungen aufzuzeigen, bei denen die jeweilige Charakteristik
der unterschiedlichen Abschnitte sowie die bereits identifizierten Ziele und Aspekte zur Gestaltung
des Laubegaster Ufers in Anknüpfung an die Gestaltungskonzeption Nr. 7 „Laubegaster
Ufer“ (Entwurf 2006) berücksichtigt werden. Neben dem besonderen Schutz des überlieferten
Ortsbildes (von „außen“ und „innen“), ist auf die Bewahrung der Qualität des Landschaftsbildes
zu achten.
Dazu sind in einem ersten Schritt Varianten für den Gebietsschutz an der Stromelbe unter
der Verwendung von stationären und mobilen Elementen mit unterschiedlichen Anteilen so
wie ggf. der Einbeziehung vorhandener Grundstücksbegrenzungen zu untersuchen (siehe
hierzu auch Ergebnisdokument des Beteiligungsprozesses vom 30.05.2011, S. 21-23).
Die Ausformung einer vollstationären Hochwasserschutzanlage längs des Laubegaster Ufers
für einen Bemessungswasserstand von 924 cm Pegel Dresden (entspricht HQ100) wurde im
Ergebnis des Beteiligungsprozesses aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigungen des
Erscheinungsbildes abgelehnt. Vollmobile Schutzanlagen für Bemessungswasserstände
größer 900 cm in diesem Bereich werden aus Sicherheitsgründen ebenfalls abgelehnt.
Soweit am Elbufer mit der Vorzugslösung aus dem ersten Bearbeitungsschritt kein HQ100-
Schutz erreicht werden kann, ist in einem zweiten Schritt eine rückversetzte, zweite Schutzlinie
im bebauten Bereich zwischen Laubegaster Ufer und Österreicher Straße zum Gebietsschutz
der Kernbereiche von Laubegast bis zu einem Schutzziel HQ100 zu prüfen."
Das vollständige Dokument als  PDF.
29.09. 2011
Auf eine schriftliche Anfrage der Bürgerinitative zum Ergebnisdokument des 4. Forums "Leben mit dem Fluss" vom 16.9. erreichte uns mit Stempel vom 23.9. eine Antwort des Umweltamtes. Aus dieser geht hervor, dass "stationär-mobiler Gebietsschutz" mit dem Schutzziel HQ100 (100-jähriges Hochwasser) nach wie vor zu den zu untersuchenden Optionen gehört: "Dementsprechend sind die Möglichkeiten zum Erreichen dieses Schutzgrades grundsätzlich zu prüfen." Es sei jedoch nicht so, "dass die Realisierung eines HQ100-Schutzes als Vorzugslösung bereits feststehe."
Nachdem im Moderationsprozess der Bürgerbeteiligung klar herausgestellt wurde, das 100 % der teilnehmenden Bürger sich gegen eine solche Mauerlösung ausgesprochen haben (siehe 10.02.2010), muss man sich fragen, welche Bedeutung der Bürgerbeteiligung überhaupt zukommt.
20.09. 2011
Das von der Landeshaupstadt vorgetragene und als PDF präsentierte 4. Forum "Leben mit dem Fluss" und insbesondere die darin enthaltenen "Empfehlungen lt. Ergebnisdokument" werfen einige Fragen auf. Für einen "behutsamen, wirtschaftlich und machbaren Eingriff" wird weiterhin eine stationäre Mauer entlang des Laubegaster Ufers empfohlen, die vor 20-jährigen Hochwassereignissen (HQ 20) schützen soll und damit bis zu einem Dresdner Pegel von 700 bis 800 cm ausgebaut werden müsste. Dies stellt, nach Ansicht der Bürgerinitiative, weiterhin einen enormen baulichen Eingriff dar, der weder mit Landschaftsschutz vereinbar ist noch die Grundwasserproblematik mit all ihren Folgen, etwa des Aufstaus hinter der Mauer, in Rechnung stellt. Eine ausführliche Stellungnahme der Bürgerinitiative folgt in Bälde.
12.09. 2011
Die Einladung zum 4. Forum erreichte uns sehr kurzfristig. Diesmal wieder im Volkhaus, am Mittwoch, 14. September, 19 Uhr.
15.06. 2011
Der Moderationsprozess ist vorläufig abgeschlossen, das Ergebnisdokument dem Stadtrat übergeben >>> www.dresden.de/hochwasser - Rubrik "Leben mit dem Fluss".
Nun brütet die Verwaltung einige Zeit darüber, um die Umsetzung, insbesondere der sog. Prüfaufträge vorzubereiten und dazu einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen. Über das Ergebnis sollen wir Kenntnis erhalten. Wie die weitere Mitwirkung dann aussieht, kann man derzeit noch nicht sagen. Wir behalten die Sache jedenfalls im Auge.
06.05. 2011
Auf der Internetseite der Stadt Dresden werden die aktuellen Dokumente zur Bürgerbeteiligung "Leben mit dem Fluss" veröffentlicht - mit dem Hinweis: "Bis zum 20. Mai 2011 können zum Entwurf des Ergebnisdokuments (Fassung vom 28.04.2011) Anmerkungen und Hinweise an das Moderationsbüro oder das Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden übermittelt werden. Der Entwurf sowie seine Präsentation zum 3. Forum Laubegast am 05.05.2011 (einschließlich der Kontaktadressen) sind in der Rubrik „Dokumente und Materialien“ verfügbar. Alle bis zum 20. Mai 2011 eingegangenen Anmerkungen werden der Redaktionsgruppe zur Erstellung der Endfassung des Ergebnisdokuments (Ende Mai 2011) vorgelegt."
05.03. 2011
Am Wochenende fand in der 64. Mittelschule "Hans Grundig" das Werkstattwochenende "(Leben mit dem Fluss") statt.
In fünf Klassenzimmern wurde zu den verschiedenen Themenschwerpunkten an verträglichen Alternativen zur ursprünglichen Mauervariante gestritten. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse folgt in Bälde.
Der organisatorische Rahmen seitens des "Büro für urbane Projekte"
ist lobenswert. Neben reichlich Kartenmaterial und Pausenbüffett für die Teilnehmer wurde auch an Kinderbetreuung gedacht. Teilnehmende Eltern konnten ihre Kleinkinder in einem Spielzimmer beaufsichtigen lassen.
04.03. 2011
Werkstatt "Leben mit dem Fluss" Veranstaltungsplan (PDF)
28.02. 2011
Als Reaktion auf den Beitrag des Umweltamtes der Landeshauptstadt Dresden vom 09.02.2011 („Hochwasservorsorge im tschechischen Elbeeinzugsgebiet – Potentiale und Grenzen“) schrieb Dr.-Ing. habil. Hans-Jürgen Schaef die hier angefügte Erwiderung (Word-Dokument).
18.02. 2011
Zur Umsetzung eines sinnvollen Hochwasserschutzes am Laubegaster Ufer erarbeitete Dipl.-Ing. Edward Palen infolge der Ergebnisse des 2. Forums ""Leben mit dem Fluss" folgende Konzeption (Word-Dokument).
16.02. 2011
Aus der Präsentation des "Büro für ubane Projekte" beim 2. Forum "Mit dem Fluss leben" ergeben sich einige weitere Fragen zur Realisierung eines sinnvollen Hochwasserschutzes für Laubegast. Die "Bürgerinitiative gegen eine Laubegaster Flutschutzmauer" übergibt diese an das "Büro für urbane Projekte", damit rechtzeitig vor dem "Werkstatt-Forum" am 4. und 5. März eine Erläuterung durch Fachleute erfolgen kann Unser Fragenkatalog (wird noch ergänzt).
10.02. 2011
Das 2. Forum "Leben mit dem Fluss" fand am Donnerstag 19.00 Uhr in der Sporthalle der 64. Mittelschule in Laubegast, Linzer Straße, statt. Grob gezählt kamen über 300 Interessierte und verfolgten einen überwiegend informativen Abend zu den Themenschwerpunkten: Statuten des Beteiligungsprozesses (bisher "Spielregeln" genannt), zum Meinungsbild im Stadtteil und zur Vorbereitung des 3. Forums am 4. und 5. März ("Werkstatt"). Die vorgestellte Präsentation des "Büro für urbane Projekte" soll ab dem 11.02. auf der Internetseite der Stadt Dresden abrufbar sein. Die Präsentation erwies, dass 100 Prozent (!) aller durch das Büro Befragten einen HQ100-Gebietsschutz, also eine Flutmauer gegen hundertjährige HW-Ereignisse, grundsätzlich ablehnen, 61 Prozent halten Maßnahmen für deutlich kleinere Schutzziele für sinnvoll.
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Erwartungsgemäß kamen die meisten Ineressierten aus den ufernahen Straßen des Stadtteiles, insgesamt verdeutlichen die Punkte auf der Tafel, dass das Interesse an einem konsensfähigen Hochwasserschutz im gesamten Stadtteil, in den benachbarten Gebieten, aber auch auf der gegenüberliegenden Elbseite nicht nachgelassen hat.
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17.01. 2011
Als der viele Schnee vom Dezember schmilzt, steigt der Pegel der Elbe am 16. Januar auf 6,68 Meter und flutet damit einige Abschnitte des Laubegaster Ufers. Den Vorhersagen zufolge wird der Scheitelpunkt heute mit 6,80 Meter erreicht. Das entspricht einem "HQ 5", ein fünfjähriges Hochwasserereignis - damit kann und muss man am Fluss leben.
Sie stehen nicht nach Brötchen Schlange! An diesem Sonntag wollte jeder den weiten Fluss sehen - die Sandsäcke schützen den Eingang und die Backstube der Bäckerei...
 Die Feuerwehrmänner sind Tag und Nacht in Bereitschaft - und entspannen sich.
 Deshalb wollen alle kleinen Jungs, wenn sie mal groß sind, zur Feuerwehr.
31.12. 2010
Im Elbhangkurier steht eine Zusammenfassung des aktuellen Standes Presse
21.12. 2010
dresden.de aktualisierte die Seite
"Leben
mit dem Fluss - Beteiligungsprozess Laubegast"
07.12. 2010
Unter der Überschrift "Keine Mauer - Mit
dem Fluss leben" widmet die Dezember-Ausgabe der Leubener Zeitung
dem Auftaktforum vom 25.11. 2010 drei Spalten.
Presse
30.11. 2010
Unter dem Titel
"Leben
mit dem Fluss - Beteiligungsprozess Laubegast" findet sich auf der
Webseite der Stadt Dresden nunmehr ein zeitlicher Fahrplan und "Spielregeln"
(Originalzitat) zur Bürgerbeteiligung in Laubegast. Zahlreiche
Dokumente sind jetzt als PDF abrufbar, darunter eine
"Präsentation zum Auftaktforum vom 25.11. 2010" (109 Seiten) und das
vom Leipziger "Büro für urbane Projekte" erstellte Arbeitsbuch
(37 Seiten) mit dem Titel "Dresden - Laubegast - Leben mit dem Fluss,
Beteiligungsprozess zur Vorbereitung von Maßnahmen zum Gebietsschutz
vor Hochwasser der Elbe" - Die Publikationen sind inhaltlich im Wesentlichen
identisch und verstehen sich als Diskussionsgrundlage, bei den Foren und
Bürgerversammlungen geht es demnach zunächst um "Meinungsbildung"
(Originalzitat), vom Ziel eines Beteiligungsprozesses war bisher wenig zu
spüren.
Weitere "Umgebungsgedanken" zum Thema
"Unklarheiten und Merkwürdigkeiten zur Bürgerbeteiligung
bei Hochwasserschutzplanung in Dresden Laubegast"
25.11. 2010
Amtlicher Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Hochwasserschutz
in Laubegast
19 Uhr im Volkshaus Laubegast, Laubegaster Ufer 22: Auftaktforum zum
Hochwasserschutz in Laubegast
 |
Zum sogenannten Auftaktforum kamen so viele am Thema Interessierte
ins Volkshaus, dass ein Schild am Eingang darauf verweisen musste, der Saal
sei bereits überfüllt. Dies zeugt vor allem vom weiter gestiegenen
Interesse der Bürger, die auch aus anderen von Hochwasserschutzplanungen
betroffenen Stadtteilen erschienen. Die erste Stunde des "Forums" diente
seitens der Stadt dazu, den Laubegastern in ermüdender Weise die
Schönheit ihres Stadtteils vorzustellen... Wer Konkretes zum derzeitigen
Planungsstand oder zu Modalitäten der Bürgerbeteiligung erwartet
hattte, wurde enttäuscht. |
Erst nach einer Stunde kammen endlich die Bürger zu Wort. Als
Reaktion der Moderatoren auf die Argumente gegen eine Mauer folgten erneut
die bekannten Beruhuigungspillen, niemand habe die Absicht... und die Planung
sei völlig "ergebnisoffen" - als hätte es nie eine
"Machbarkeitsstudie" mit den darin enthaltenen sehr konkreten Zahlen zum
Umfang und zu den Kosten der Hochwasserschutzmauer für Laubegast sowie
die Stadtratsbeschlüsse und Kooperationsvertrag mit
der Landestalsperrenverwaltung gegeben. Die zuständigen Ämter
und Behörden geben sich den Anschein von Öffentlichkeit, reden
aber weiterhin um den heißen Brei herum. Der erste Eindruck ist, dass
es darum geht, Zeit zu gewinnen und die Bürger nachher doch vor vollendete
Tatsachen zu stellen (wie es ja von anderen Baumaßnahmen, etwa am
Pieschener Ufer, bekannt ist. Unter "Bürgerbeteiligung" an einem so
brisanten und kostenintensiven stadtplanerischen Projekt sollte man
mehr erwarten dürfen als "ergebnisoffene" Talkshows...
In ausführlicherer Form findet sich ein ähnlicher Eindruck
in diesem
Blog |
08.11. 2010
Pressemiiteilung der Stadt Dresden auf
dresdem.de
zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Hochwasserschutz in
Laubegast
Am Donnerstag, 25. November, 19 Uhr, beginnt im Volkshaus Laubegast,
Laubegaster Ufer 22, mit einem Auftaktforum die Öffentlichkeitsbeteiligung
zum Hochwasserschutz von Laubegast.
Alle Laubegaster Einwohnerinnen und Einwohner, alle betroffenen und
interessierten Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen. Der
Abteilungsleiter im Umweltamt, Jens-Olaf Seifert, sagt dazu: „Vom
Engagement, dem Einbringen der Betroffenheit und des Wissens der Einwohner
wird dieser Prozess leben. Neben den Fachleuten der Stadtverwaltung und des
Landes haben auch verschiedene Experten ihre Bereitschaft signalisiert, sich
in die Begleitung konkreter Arbeiten einzubringen."
Ein Planungsbüro moderiert und dokumentiert den gesamten Prozess.
Die dortigen Mitarbeiter werden gemeinsam mit den Teilnehmern des Auftaktforums
das weitere Vorgehen diskutieren und vereinbaren.
Zum Auftakt gibt es im städtischen Internetauftritt eine
eigenständige Seite, die Wissensgrundlagen und Protokolle für den
Beteiligungsprozess sowie alle erarbeiteten und veröffentlichten Dokumente
bereitstellt. Über ein elektronisches „Postfach" kann jeder in
Form von Hinweisen und Anfragen am Beteiligungsprozess mitwirken.
Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses sollen im Mai 2011 vorliegen,
damit sie dem Stadtrat noch vor der Sommerpause 2011 zur Beschlussfassung
vorgelegt werden können.
Am 30. September beschloss der Stadtrat, die Bevölkerung im gesamten
Prozess zum Hochwasserschutz zu beteiligen. Angestrebt wird eine
Übereinkunft zu Schutzzielen für den gesamten Stadtteil vor
möglichen Hochwassern der Elbe, sowohl im Bereich des Elbufers als auch
im Alt-Elbarm.
Aus der Diskussion heraus werden dann grundsätzliche Anforderungen
an den Umfang von Hochwasserschutzanlagen in Laubegast sowie deren Einbindung
und Gestaltung formuliert. Dabei sind gestalterische, wasserfachliche und
naturräumliche, aber auch bautechnische, finanzielle und rechtliche
Randbedingungen zu berücksichtigen. Geprüft wird auch, ob diese
Ergebnisse in einem anschließenden interdisziplinären Wettbewerb
weiter bearbeitet werden müssen und ob die Gestaltungskonzeption
„Laubegaster Ufer" fortgeschrieben werden soll.
27. Oktober 2010
Unter dem Titel „Hochwasserschutz im historischen Kontext
– Konflikte und Lösungen“ stellen die Leiter des Projektes
Prof. Thomas Will (Professur für Denkmalpflege und Entwerfen), Prof.
Dr. Erika Schmidt (Professur für Geschichte und Landschaftsarchitektur)
sowie Dr. Heiko Lieske ihre Forschungsergebnisse zur Diskussion.
Mittwoch, 27. Oktober 2010, 19 Uhr*** - Beyer-Bau
Hörsaal 68, George-Bähr-Straße 1
Im Anschluss diskutieren auf dem Podium: Dr. Stefan Dornack
(Referatsleiter Wasserbau, Landestalsperrenverwaltung Sachsen), Frank Wache
(Sachbearbeiter Hochwasserschutzanlagen, Umweltamt LH Dresden), Ulrich
Hübner (Gebietsreferent Bereich Dresden, Landesamt für Denkmalpflege),
Anja Heckmann (Sachgebietsleiterin Altstadt, Stadtplanungsamt LH Dresden)
Zu dieser Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf
eine rege Diskussion.
***Bereits um 18 Uhr können Sie
Herrn Prof. Aigner auf einer Führung durch die Versuchslabore des Instituts
für Wasserbau im Beyer-Bau begleiten. Treffpunkt: Kellergeschoß
Beyer-Bau.
21. Juni
2010
Das Entwicklungsforum Dresden gemeinsam mit dem Elbhangfestverein
lädt Montag, den 21. Juni 2010, um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion
mit dem Titel „ Der Traum
vom Elbtal – ausgeträumt?“ Ist die Kulturlandschaft
ohne Welterbestatus schutzlos?
09. Juni 2010
Die CDU lädt um 19 Uhr zu Information und Dskussion zum Thema
"Hochwasserschutz für
Laubegast" im Saal des Volkshaus Laubegast ein.
08. April
2010
Die Ausstellung "Stadt-und Flusslandschaft am Laubegaster Ufer"
wird noch bis zum 12. Mai im Bürgersaal des Rathauses Leuben gezeigt.
Öffnungszeiten: Mo-Fr 9-18.00 Uhr (Eintritt ist frei).
25. März
2010
Die lokale Presse reagiert auf die gestrige Pressekonfernenz - je
nach Zielgruppe - unterschiedlich, teils auch bei den Zahlen
widersprüchlich.
Presse-Seite
unter dem Eintrag 15.03.2010
24. März
2010
Die Meldung des Tages: Bei einer Pressekonferenz im Umweltamt
räumte der Leiter des Umweltamtes, Christian Korndörfer, ein: "Die
Schwierigkeit in Laubegast besteht darin, dass es ein Gebiet ist,
das insgesamt sehr flach ist. Ab einem bestimmten Wasserstand werden große
Teile von Laubegast überschwemmt - allerdings erst ziemlich spät,
etwa ab 8,50 m* wird es dort richtig kritisch.
Dann kommt aber das Wasser von allen Seiten." Im Bericht von Dresden
Fernsehen** heißt es unter Berufung
auf Korndörfer weiter, "dass zwischen Laubegast und Zschieren keine
Flutschutzmauer gebaut werde. Grund sei die Elbtallandschaft. Jetzt sollen
die Bürger mit einbezogen werden, auch mit dem Freistaat und Tschechien
wolle man zusammenarbeiten."
* Im August 2002 lag der Höchstpegel
bei 9,40 - statistisch ein 100- bis 150-jähirger
Hochwasserpegel
**Der etwa einminütige Beitrag von
Dresden Fernsehen unterlegte den Bericht über Laubegast und Zschieren
"passenderweise" mit den spektakulären Bildern von der Überflutung
des Hauptbahnhofs im August 2002 - anstatt etwa die Elbtallandschaft
zu zeigen und was eine fast drei Kilometer lange, durchschnittlich zwei Meter
hohe Hochwasserschutzmauer bedeuten würde, wie sie in der
Machbarkeitsstudie*** von 2008 erwogen
wurde....
Dresden Fernsehen (Der dort
eingefügte Videoclip - im unteren Bereich der Website - ist nur
temporär abrufbar.)
***
Hochwassergebietsschutzkonzept (HWSK) für die linkselbischen
Stadtteile zwischen Zschieren und Tolkewitz,
Anlage 1, hg. vom Umweltamt, Landeshaupstadt
Dresden
Download
als PDF
Kommentar: Demnach wäre der von
uns kritisierte Kooperationsvertrag zwischen der Landeshauptstadt und der
Landestalsperrenverwaltung (LTV) nun quasi vom Tisch - und wir müssen
vorerst nicht mehr befürchten, dass einer der beliebtesten Stadtteile
Dresdens eingemauert und damit erst recht zur dauerhaften "Insel" wird. Mit
der Stellungnahme, die Bürger in Planungen zum Hochwasserschutz einbeziehen
zu wollen, wird eine unserer zentralen Forderungen von amtlicher Seite Beachtung
geschenkt - und nun erstmals ausgesprochen. Wie das dann in der Praxis aussehen
wird, werden wir auf diesen Seiten weiterhin dokumentieren.
Aus gleichem Anlass sendete auch der "Sachsenspiegel" des MDR-Fernsehens
einen kurzen Beitrag, dieser direkt vor Ort und um ein Interview mit Bernd
Fricke, Anwohner des Laubegaster Ufers, bereichert.
mdr.de/sachsen/dresden/ (abrufbar am 25.03.2010)
18. März
2010
Die SZ berichtet über die Verzögerung der Planung zum
Hochwasserschutz durch die von der Bürgerinitiative eingeforderte
Bürgerbeiteiligung - und nennt im letzten Absatz auch den Grund,
"untermauert" durch ein aussagekräftiges Bild.
Presse-Seite
unter dem Eintrag
18.03.2010
16. März 2010
MDR (Radio Sachsen) sendet einen kleinen
Bericht zum aktuellen Stand
4. März
2010
Eine Woche nach der wirkungsvollen Eingabe
der "Bürgerinitiative Hochwasserschutz Laubegaster Ufer" zur
Stadtratssitzung am 25.02. (siehe 26. Februar) veröffentlicht die SZ
einen unqualifizierten Artikel - mit einer Bildunterschrift, die ganz im
Gegensatz zum Foto und der aktuellen Realität steht.
Presse-Seite
unter dem Eintrag 04.03.2010
26. Februar
2010
Eine Eingabe der "Bürgerinitiative
Hochwasserschutz Laubegaster Ufer"
( Download
als PDF) zur Stadtratssitzung am 25.02. führte zu einer umgehenden
Reaktion.
Ein Rückblick: In
der vergangenen Woche haben wir eine Empfehlung für die Stadträte
verteilt, die zur Ablehnung der Beschlussvorlage zur Kooperationsvereinbarung
zwischen der Stadt und der Landestalsperrenverwaltung aufrief – mit
guten Gründen. Hauptpunkt war die Form der Bürgerbeteiligung. Am
vergangenen Montag fand eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Dresdner
Stadtrates statt. Einziges Thema war die geplante Kooperationsvereinbarung
zwischen der Stadt Dresden und der Landestalsperrenverwaltung zur Übernahme
der Bauherrenschaft beim Hochwasserschutz im Dresdner Osten. Es wurde über
zwei Stunden diskutiert.
Das mit Spannung erwartete Ergebnis: Mit den Stimmen von SPD, Grünen,
Linken, Bürgerbündnis und einem CDU-Stadtrat wurde die Vorlage
so geändert, dass rechtzeitig vor allen Leistungsphasen die Bürger
in geeigneten Veranstaltungen informiert - und die Hinweise und Anregungen
aus diesen Veranstaltungen bei den weiteren Planungsarbeiten abgewogen werden
müssen! Außerdem änderten SPD, Grüne, Linke und
Bürgerbündnis die Vorlage so, dass die Stadt gemeinsam mit den
Betroffenen vorher ein Konzept ihrer Beteiligung erarbeiten muss. Zudem ist
die Entwurfsplanung dem Stadtrat in den Ausschüssen für Bau und
Stadtentwicklung sowie Umwelt vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens
zum Beschluss vorzulegen. Die Änderungen zu verschiedenen Abschnitten
des Vertragsentwurfes konkret: (1) Der Stadtrat beauftragt die
Oberbürgermeisterin, unmittelbar nach dem Vertragsabschluss und vor
den in der Kooperationsvereinbarung benannten Leistungsphasen jeweils die
Betroffenen und die Öffentlichkeit in öffentlichen Veranstaltungen
im Ortsamtsgebiet Leuben rechtzeitig zu informieren und die sich daraus
ergebenden Hinweise und Anregungen im weiteren Planungsprozess in die
Abwägung einzustellen. Der Stadtrat ist dazu im Ausschuss für Umwelt
und Kommunalwirtschaft zu informieren (2) Desgleichen ist vor Einstieg in
die Leistungsphase 4 die Entwurfsplanung dem Ausschuss für Umwelt und
Kommunalwirtschaft sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau
zum Beschluss vorzulegen (3) Der Stadtrat beauftragt die
Oberbürgermeisterin gemeinsam mit den Betroffenen ein Konzept zu deren
Beteiligung zu entwickeln Beschlossen: 8/3/0
OB Orosz veranlasst den Rückzug vom Rederecht: Am Mittwoch, also
einen Tag vor der Stadtratssitzung am letzten Donnerstag, wurden wir gefragt,
ob wir uns in der Ratssitzung zum Thema äußern wollen - man wolle
ein Rederecht beantragen. Doch schon am gleichen Abend kam "Entwarnung":
Der Punkt war inzwischen von der Oberbürgermeisterin zurückgezogen
worden, angeblich wegen nunmehr notwendigen erneuten Verhandlungsbedarfs
zur Finanzierung. (SZ vom 25.2.10)
19. Februar
2010
 |
|
Eine schockierende Nachricht aus Pieschen. Trotz einer
Zusicherung, im Zusammenhang mit dem Mauerbau am Pieschener Ufer keine
Baumfällung vorzunehmen, wurden diese Woche alle (ALLE!) Bäume
gefällt. Ein sehr emotional geschriebener Text auf der Seite
http://keinemauer.de/ *
verdeutlicht, was von Zusagen der LTV und von Frau OB Orosz zu halten
ist...
* Der dortige Text ist wegen eines Hintergrundbildes schlecht lesbar. Hilfreich
ist es, die Texteinstellung zu vergrößern und den Text mit der
Maus zu markieren, so dass weiße Schrift ein dunklem Hintergrund
entsteht. |
Februar
2010
Es sei überhaupt nichts geplant, so lautete bisher der Tenor
aus dem Rathaus... Tatsächlich ist außer der Machbarkeitsstude
von 2008
( Download
als PDF), in der eine "Hochwasserschutzmauer, ggf. mit mobilen
Aufsätzen" erwähnt ist, nicht viel bekannt gemacht worden.
Dank der Iniative gegen eine Hochwasserschutzmauer in Laubegast und infolge
einer Sitzung des Stadtrates wurde zwar die Beteiligung der betroffenen
Bürger in Aussicht gestellt, bisher war davon nichts zu spüren.
Ein Antrag der SPD-Fraktion, spätestens bis zum 28.02 2010 eine
Bürgerversammlung durchzuführen
( Download
als PDF). OB Orosz hat diesen Antrag nicht zugelassen.
Ein Auszug aus der Anlage 1 zur
Kooperationsvereinbarung zwischen der
Landeshauptstadt Dresden (LHD)* mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV)**
"zur planerischen und baulichen Umsetzung des hoch
priortären Hochwasserschrutzprojektes Elbe Z1 - Gebietschutz
Laubegast" zeigt, dass seit dem 12. Januar 2010 ein konkreter Terminplan
zur Planung und Bauausführung besteht.
* vertreten durch Oberbürgermeisterin Helma
Orosz
** vertreten durch Geschäftsführer Dr.-Ing. Hans-Ulrich Sieber
Aus dem Maßnahmenterminplan Elbe Z1 - Gebietschutz Laubegast,
Stand: 12.01. 2010
-
Beginn des Projektes und Abschluss Kooperationsvertrag:
01.03. 2010
-
Beginn der Planung und der Öffentlichkeitsarbeit:
21.05. 2010
-
Beginn der Genehmigung und Planfeststellungsverfahren (PLV):
26.11. 2012
-
Beginn der Ausführungsplanung:
15.10. 2014
-
Beginn der Bauausführung:
16.06.
2016
(Dauer: 640
Tage)
-
Fertigstellung: 14.12.
2018
laut bisherigem Maßnahme-Terminplan
|
29. Dezember
Die Fotoausstellung Stadt- und Flusslandschaft Laubegaster Ufer
ist derzeitig in der Stadtbibliothek zu sehen >>>
Info
9. Dezember
Ein neuer SZ-Artikel macht deutlich: "Mauerbau in Laubegast ist noch
nicht vom Tisch" >>>
Presse
1. Dezember
Heute erreichte uns seitens der Landesregierung erstmals eine konkrete
Stellungnahme bzw. Zusammenfassung zum Stand der Dinge, verfasst von Christian
Piwarz (Mitglied des Sächsischen Landtages, Stellvertretender Vorsitzender
der CDU-Fraktion) Das komplette
Schreiben als
PDF - Auch in der SZ bleibt das
Thema aktuell >>> Presse
28.
November
Herr Dr.-Ing. habil. Hans-Jürgen Schaef übermittelt der
"Inititive gegen einen Laubegaster Flutschutzmauer" seinen "Kommentar
zum 2. Bericht über die Erfüllung des Aktionsplans zum
Hochwasserschutz Elbe im zeitraum 2006 bis
2008". Aus dieser kritischen Stellungnahme geht
die Bedeutung von Regulierungsmaßnahmen durch Rückhaltebecken
oberhalb des urbanisierten Elbverlaufs zwischen Schöna und Riesa und
somit für Dresden hervor. Die vorausschauende, fast vollständige
Entleerung der Stausysteme auf tschechischer Seite, insbesondere in Orlik,
sowie an der Moldau habe im Frühjhr 2006 eine größere Katastrophe
verhindern können. Dabei seien die Möglichkeiten an der Moldau
weitgehend ausgeschöpft. Resümierend ergibt sich daraus, dass ein
Einfluss auf den Hochwasserscheitel und Verlauf der Flutwelle der Elbe vor
allem durch großflächige Speicherräume und
Retetionsflächen realierst werden kann, beispielsweise durch
Deichrückverlegungen und Neubau von Rückhaltebecken, während
innerstädtische Schutzmaßnahmen "nachgewiesenermaßen" nur
geringe Wirkung hätten. Obgleich auch solcher Maßnahmen zur
Schadensminderung "unverzichtbar" seien, wäre der Aufwand und die
Betriebssicherheit wesentlich von Höhe und Verlauf der Hochwasserwelle
abhängig. Die Maßnahmen, "die zu einer planmäig effektiven
Abflachung des HW-Scheitels führen", müssten daher den Vorzug erhalten.
Das Ziel von Schutzmaßnahmen müsse Steuerung und nicht Kanalisierung
des Hochwassers sein. Die bisherigen Datenerhebungen des "2. Berichtes" lassen
weiträumige Schlussfolgerungen vermissen und sollte daher durch einen
dritten Bericht "aktualisiert und präzisiert" werden.
Der komplette Kommentar
als
PDF
25. November
Vortragreihe unter dem Titel „Hochwasserschutz mit Augenmaß“.
Die Auftaktveranstaltung am 25. November 2009 steht unter dem Thema: "Mobiler
Hochwasserschutz in Köln. Weltweit einzigartige mobile
Hochwasserschutzanlage – Ein Beispiel für
Dresden?"
Einladung
(PDF)
6. Oktober
Die Eingaben der Initiative gegen einen Mauerbau am Laubegaster Ufer sowie
Bilder von Protestbekundungen Laubegaster Bürger sind offenbar im Rathaus
angekommen. Telefonische Auskünften von Anita Köhler
(Bürgerfraktion) und von Albrecht Pallas (SPD) zufolge, gab es bei der
Umweltauschusssitzung vom 5. Oktober folgende Neuigkeiten:
1. Im Gegensatz zu Zschieren und Meußlitz sei für Laubegast
kein Handschlag in Vorbereitung. Vielmehr sollen diverse Varianten geprüft
werden. Dazu zählen auch Integration der Bauten, rückgesetzte
HW-Schutzlinien; für eher individuell gestrickte Strategien soll mit
der SAB und der SPK über Förderstrategien verhandelt werden.
2. Bürgerbeteiligung wird realisiert: Es sei eine Info-Veranstaltung
vorgesehen; Termin Ende Okt./Anfang November. Die Kooperationsvereinbarung
sei noch nicht unterzeichnet.
3. Frau Köhler war der Meinung, die Verteilung der ‚LAUBE’
(Texte/Bilder von Protestaktionen in Laubegast
Aktionen) bei der ersten Umweltausschusssitzung
sei hilfreich gewesen. Zumindest konnten hämische Rückfragen mit
dem Hinweis gekontert werden, dies sei nun einmal die Stimmung unter Laubegaster
Bürgern...
4. Herr Pallas hat eine Presse-Miteilung zur Umweltausschusssitzung
verbreitet (s. unten). Er habe den Eindruck von der Darstellung des neuen
Mitarbeiters in der Korndörffer-HWS-Abteilung mitgenommen, dass konkrete
Maßnahmen nicht in Vorbereitung seien, und dass die Machbarkeitsstudie
kaum Einfluss auf die weiter zu konkretisierende Planung habe. Nächster
Schritt sei eine intensive Bürgerbeteiligung.
Presseinfo SPD-Ratsfraktion (6.10.2009):
Hochwasserschutz im Dresdner Osten
Stadt plant doch keine Mauer – SPD fordert mehr
Bürgerbeteiligung
Die Stadtverwaltung plant offenbar doch keine Mauer am Laubegaster
Ufer. Laut einer Mitteilung im Umweltausschuss sei die Stadt noch dabei,
die Kooperationsvereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung auszuhandeln.
Erst danach soll ergebnisoffen nach geeigneten Schutzmaßnahmen gesucht
werden.
Dazu Albrecht Pallas, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Ich begrüße, dass sich die Stadt nicht auf eine Mauer als
Schutzmaßnahme verengt hat. In der Bevölkerung ist da wohl ein
anderer Eindruck entstanden. Jetzt müssen die Verhandlungen zügig
beendet werden, damit ohne weiteren Verzug mit den betroffenen Bürgern
nach geeigneten Hochwasser-Schutzmaßnahmen im Dresdner Osten gesucht
werden kann.“
Noch im Herbst will die Stadtverwaltung auf einer Bürgerversammlung
in Laubegast zum aktuellen Stand informieren. Stadtrat Pallas weiter: „Eine
Information der Bürger tut bitter Not. Dabei darf es allerdings nicht
bleiben. Die Anwohner erwarten zurecht, dass die Grundsätze der Planung
von Hochwasserschutzmaßnahmen mit ihnen diskutiert und nicht bloß
vorgesetzt werden. Wenn es an die konkrete Planung geht, erwarte ich, dass
die Stadtverwaltung regelmäßig mit den Bürgern im Dresdner
Osten spricht, z.B. auf Bürgerversammlungen oder im
Ortsbeirat.“
Auf seiner Sitzung im Juni hatte der alte Stadtrat beschlossen, dass
die Stadtverwaltung mit der Landestalsperrenverwaltung verhandeln soll, um
den Hochwasserschutz im Dresdner Osten in Eigenregie schneller umsetzen zu
können. Dabei sollen Untersuchungen und Planungen in den betroffenen
Ortsämtern vorgestellt und mit Bürgerinitiativen und Ortsbeiräten
diskutiert werden.
27.
September
Schließung der Kunst- und Fotoausstellung "Stadt- und Flusslandschaft
Laubegaster Ufer". Wegen des großen Interesses werden einige Objekte
ab Mitte November erneut ausgestellt, dann in der Laubegaster Filiale
der Stadtbibliothek.
5.
September
Eröffnung der Kunst- und Fotoausstellung "Stadt- und Flusslandschaft
Laubegaster Ufer"
Aktionen
16.
August
Beim Laubegaster Frühstück und der Einweihung des Torsos "Die
Elbe" von Wieland Förster schmeckten nicht allen Anwesenden alle
Zutaten.
Aktionen
9.
August
Zum Inselfest Laubegast wurden weitere Installationen und Schautafeln
am Laubegaster Ufer errichtet. Eine Kunstausstellung, eine Diashow und ein
öffentlicher Runder Tisch sorgten für weiter Aufmerksamkeit
Aktionen
7. August
Einer mündlichen Verlautbarung von ministerieller Ebene zufolge
hat niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten... Das
Umweltministerium des Freistaates wurde daraufhin angeschrieben und um eine
schriftliche Erklärung gebeten. Wir warten auf die Antwort, um die aktuellen
Pläne zu erfahren und bekanntzugeben.
1. August
Die Augustausagbe der SAX enthält den zweiseitigen Text "Der Maubau
zu Laubegast".
13. Juli
Das Dresdner Amstblatt (Nr.
27-28/2009)*
veröffentlicht den Beschluss des Dresdner Stadtrates vom 25./26. Juni.
Der Text ist auf unserer Presse-Seite unter
dem Eintrag 13.7.2009 zitiert.
26.
Juni
"Der Stadtrat stimmt dafür, dass das Umweltamt jetzt die Planung
vorantreibt", meldete die SZ am 27.
Juni: "SPD, Grüne, Bürger-
und Linksfraktion PDS brachten zudem ein, dass die Interessen der Anwohner
stärker in das Schutzkonzept eingebunden werden. Dabei geht es vor allem
um Alternativen zu Schutzmauern in Laubegast." Umweltbürgermeister
Dirk Hilbert (FDP) wird mit dem Satz zitiert: "Es gibt keinen Beschluss zu
der mehrfach in den Medien kolportierten großen Mauer, die um Laubegast
errichtet werden soll." - Einen Beschluss gibt es in der Tat noch nicht,.
die "in den Medien kolportierte große Mauer" ist allerdings im
Hochwassergebietsschutzkonzept
(HWSK) für die linkselbischen Stadtteile zwischen Zschieren und
Tolkewitz, Anlage 1, hg. vom Umweltamt, Landeshaupstadt Dresden
( Download
als PDF)
bereits seit Frühjahr 2008 konzipiert
- und zu diesem amtlichen Dokument sollte der Umweltbürgermeister eigentlich
Bezug nehmen, anstatt Besorgnis und Engagement der Bürger als Gerede
bzw. Medienrummel zu
bagatellisieren.
Im SZ-Text heißt es weiter: "In der öffentlich erläuterten
Studie war von einer 2,7 Kilometer langen und durchschnittlich 2,1 Meter
hohen Wand aus einer Basismauer mit mobilen Aufsätzen die Rede."
Wörtlich heißt es dort allerdings: "Hochwasserschutzmauer ggf.
mit mobilen Aufsätzen". Das Kürzel "ggf." steht bekanntlich
für "gegebenenfalls" - und das heißt nicht mehr und nicht weniger,
als dass über die Frage mobiler Aufsätze noch
gar keine Aussage getroffen ist! Insofern ist auch diese Behauptung
verharmlosend, in dem sie suggeriert, das bisherige Konzept sehe lediglich
ein Basismäuerchen vor.
Desweiteren muss einmal erwähnt werden, dass selbst ein nur einen Meter
hohes Mäuerchen bereits eine bis zu sechs Meter tiefe Verankerung erfordert
(siehe auch Amtsblatt Nr. 31-32/2005
Download als
PDF - dort auf S. 3). Eine über
zwei meter hohe Flutschutzmauer bedarf einer entsprechend tieferen Verankerung
und was dies für die Problematik
Grundwasser bedeutet, ist bisher ebenso wenig geklärt!
Frage: Was bringt eine Mauer, die möglicherweise
monatelang das Grundwasser anstaut (mit unabsehbaren Folgen für
Gebäude), in dem sie den Abfluss in die Elbe behindert?
23.
Juni
- Die Initiative gegen eine Laubegaster Flutschutzmauer reicht um 15 Uhr
eine Tischvorlage mit Argumenten für einen fraktionsübergreifenden
Beschlussvorschlag zur Stadtratssitzung am 26.6.2009
ein.
- Das Ortsamt Leuben fordert den Abbau der Installation, die der
Visualisierung einer Flutschutzmauer dient. >
Pressetext
18. Juni:
Mündliche Stellungnahmen
- Matz Griebel: "Bei Maßnahmen zum Hochwasserschutz
müssen die betroffenen Anwohner das Sagen haben - und zwar im Konsens
mit den Fachleuten!"
- Götz Wiegand: "Eine Mauer oder ähnliches am
Laubegaster Ufer kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ich halte
das für Irrsinn."
16.
Juni
Ergänzung dieser Seiten um eine
Geschichte
der Elbhochwasser und Schutzmaßnahmen.
13. Juni:
Die SZ bat zum Foto-Termin an der
Mauer-Installation (beim Bäcker Siemank).
Der entsprechende Artikel erschien am 16. Juni.
Fotokopie
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Eine der Installationen steht stundenweise an
verschiedenen Stellen des Elbufers. Mit leicht provokanten Sprüchen
will die mobile Sichtsperre Aufmerksamkeit bei Passanten erregen und Besuchern
von Straßencafes einen "Blick in die Zukunft" gewähren. Neben
Kusshändchen lösen diese vier Quadratmeter Fläche auch reichlich
Verwirrung aus, meistens: "Das wer'n die schon ni machen..." Gelegentlich:
Wozu die Aufregung! Es wird doch nur ein Mäuerchen...mit mobilen
Aufsätzen." Vereinzelt aber auch: "Kannste glei' in de Elbe kippen!"
oder: "Grüne Brut!" Und die spießigste Variante: "Wir sind nur
einmal im Jahr zu Besuch in Laubegast, wollen heute den Blick auf die Elbe
genießen, und dann sowas!"... Man fragt sich nun: Wenn schon zwei
Meter aus Stoff so empörend sind, was wird dann wohl bei 2700 Metern
aus Beton?! |
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Im rechtselbischen Stadtteil Pieschen regte sich bereits vor längerem
Widerstand gegen Mauerpläne! Wer das Problem noch immer nicht ernst
nehmen kann, studiere insbesondere das als Bild speicherbare Flugblatt:
www.keine-mauer.de
Laut Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen vom 30.03.2009 ist der
Bau dort bereits genehmigt: "Die Landesdirektion Dresden hat der
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen mit Bescheid vom 27.03.2009
die wasserrechtliche Genehmigung für den Abschnitt der zwischen Ballhaus
Watzke und der Einmündung der Kaditzer Flutrinne an der Elbe vorgesehenen
Hochwasserschutzmaßnahme im Dresdner Westen erteilt."
www.übigau-online.de
Auch die Bürgerinitiative "Welterbe Dresdner Elbtal"
kritisiert die derzeitigen Planungen zum Hochwasserschutz:
>>>
www.welterbe-dresdner-elbtal.de/aktuell/hws.htm
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